AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(für analytische Dienstleistungen zur Eigenkontrolle)

Präambel

Die ICP Analytik GmbH und Co. KG, Brandenburger Platz 1, 24211 Preetz, eingetragen beim Amtsgericht Kiel unter HRA 9496 KI (nachfolgend ICP genannt) bietet unter seiner Internetseite https://shop.icp-analytik.de/ Probenahmesets für Endkunden (nachfolgend Kunde genannt; ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) an. Im Preis eingeschlossen ist eine Analyse einer Probe durch ICP, die der Kunde mit Hilfe des Probenahmesets selbst entnimmt und an ICP einsendet.

Eine Bestellung von Kunde kann mehrere Probenahmesets umfassen, auch wenn im Folgenden nur die Einzahl genannt wird.

 

• 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten in Zusammenhang mit allen zwischen ICP und Kunde abgeschlossenen Verträge. Diese regeln die wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Teil des Vertrags ist die jeweilige Produktbeschreibung („Probenentnahmeanleitung“) bzw. der zu dem Auftragstyp beschriebene Umfang der Analytik. Die AGB können jederzeit von Kunde als pdf-Datei angefordert oder den jeweiligen Internetseiten von ICP eingesehen werden.

Diese AGB gelten auch dann, falls Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen ICP und Kunde gelten ausschließlich diese AGB. Eigene Regelungen von Kunde finden bei einer Beauftragung von ICP keine Anwendung, es sei denn, diesen hat ICP bei Vertragsschluss schriftlich zugestimmt. Abweichende Regelungen oder Vorschriften von Kunde finden auch dann keine Anwendung, wenn ICP diesen nicht individuell ausdrücklich widerspricht.

 

• 2 Vertragsabschluss

Die Probenahmesets können über folgende Verfahren durch Kunde bei ICP bestellt werden:

1. telefonisch
   Kunde bestellt telefonisch ein Probenahmeset bei ICP. ICP sendet Kunde eine Vorauskasse-Rechnung über die Bestellung, diese AGB und eine Datenschutzerklärung zu. Mit der Vorauszahlung bestätigt Kunde die AGB sowie Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und der Vertragsabschluss mit ICP kommt zustande. Mit dem Einsenden der Probe verlangt er unter Verzicht auf die Widerspruchsfrist den schnellst möglichen Beginn der Analyse.
2. über das Internet

Kunde wählt auf der Internetseite https://shop.icp-analytik.de/ ein Probenahmeset aus, ruft den Warenkorb mit der dort gelisteten Bestellung auf, gibt seine Adressdaten an, wählt ein Zahlungsmittel unter Angabe der benötigten Informationen aus und bestätigt Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung (s. § 13), die AGB und dass er mit Einsenden der Probe an ICP den Beginn der Analyse auch noch während der Widerspruchsfrist verlangt. Durch anschließendes Bestätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ kommt der Vertragsabschluss zwischen Kunde und ICP zustande.

Bei allen Verfahren sendet ICP das bestellte Probenahmeset nach Zahlungeingang an den Kunden. Wurde beim Bestellvorgang von Kunde eine gültige E-Mail-Adresse angegeben, erhält Kunde nach Vertragsabschluss eine Bestellbestätigung mittels E-Mail.

 

• 3 Preise

Alle Preise auf der Internetseite https://shop.icp-analytik.de/ beziehen sich auf das gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland und beinhalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und Zahlungsart sowie Lieferort ggf. weitere Kosten an.

Wir berechnen Lieferkosten zum Kunden, wie im Warenkorb angezeigt. Die Regelung zur Kostenerstattung im Falle des Widerrufs finden Sie unter § 10.

Das Zurück- oder Einsenden der Tests geht zu Lasten des Kunden.

Alle Kosten werden auf den Angebotsseiten oder in der Bestellübersicht im Warenkorb angezeigt.

 

• 4 Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich stehen Kunde nur die von ICP im Folgenden genannten Zahlungsmethoden zur Verfügung:

1. Vorauskasse
   ICP sendet nach der Bestellung eine Vorauskasse-Rechnung an Kunde. Bei Vorauskasse ist die Zahlung an das auf der Vorausrechnung genannte Bankkonto sofort zu überweisen.
   Im Falle der telefonischen Bestellung (§2 Punkt a) ist nur diese Zahlmethode möglich.
2. Paypal plus
   Zahlung während des Bestellvorgangs über den Online-Bezahldienst Paypal, der dabei als Treuhänder fungiert. Nähere Informationen unter paypal.com. Die Verwendung ist auch für Personen möglich, die kein eigenes Paypal-Konto haben. Paypal plus beinhaltet auch die Möglichkeit der Bestellung auf Rechnung.

 

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich ICP vor Mahngebühren zu erheben und/oder ausstehende Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben.

 

Einwände gegen eine Rechnung sind ICP so schnell wie möglich, innerhalb der Zahlfrist, mitzuteilen. Andernfalls gilt die Forderung als akzeptiert. Erhält ICP den Einspruch von Kunde innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlfrist, setzt ICP diese bis zu einer Prüfung aus. Sieht ICP die Einwände von Kunde als gerechtfertigt an, schlägt ICP Kunde eine einvernehmliche Lösung vor. Als maximale Entschädigung verzichtet ICP auf das Entgelt für die erbrachte Dienstleistung oder Ware. Eine weitergehende Entschädigung über die Erstattung des Kaufpreises bzw. der Analysekosten hinaus erfolgt nicht.

 

• 5 Lieferung

Die Lieferung des Probenahmesets erfolgt auf dem Versandweg an die von Kunde angegebene Lieferadresse.

Das Probenahmeset wird innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang versandt, es sei denn triftige Gründe verhindern die Lieferung. Gründe hierfür sind z.B. Streik, Fälle höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten. Hierdurch verlängert sich die Frist für die Dauer der Verzögerung.

Hat ICP ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, so hat ICP das Recht von dem Vertrag mit Kunde zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.

Über die sich aus der Lieferung ergebenen Kosten informieren wir unter § 3 Preise.

 

 

• 6 Leistungen

Sendet der Kunde die mittels des Probenahmesets bestimmungsgemäß genommene Probe (s. § 9) an ICP zurück, führt ICP innerhalb der auf https://shop.icp-analytik.de/ veröffentlichten Fristen die von Kunde gewählte Analyse durch. Die genannten Fristen sind unverbindlich. Das Erreichen einer guten Analysequalität ist unser vorrangiges Ziel. Der Kunde verlangt mit dem Eingang der Probe bei ICP den Beginn der Analyse auch dann, wenn die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

ICP unterrichtet den Kunden per E-Mail über das Vorliegen des Ergebnisses und erteilt dem Kunden darin einen Zugangscode, mit dem Kunde das Ergebnis online abrufen kann. Liegt ICP keine gültige E-Mail-Adresse von dem Kunden vor, wird das Ergebnis auf dem Postweg zugestellt.

 

• 7 Haftung

Verletzt ICP oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig wesentliche Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, so haftet ICP dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch ICP oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung atypischer, unvorhersehbarer Schäden herausgenommen.

Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und wesentlicher Vertragspflichten.
Weitere Haftungen durch ICP sind ausgeschlossen, auch wenn Kunde anstatt Schadensersatz Aufwendungsentschädigung verlangt.
Soweit diese Schadensersatzhaftung durch ICP ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

• 8 Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Kunde mit einer etwaigen Haftung auf Schadensersatz nach § 7.

Alle Testergebnisse dienen der Eigeninformation. Sie können nicht durch Kunde für behördliche oder gerichtliche Zwecke verwendet werden, weil die Probenahme durch Kunde selbst durchgeführt worden ist.

 

• 9 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist zur Mitwirkung beim Erreichen des Ziels „Analyseergebnis“ verpflichtet.

Er hat die Proben entsprechend der jeweiligen Probenahmeanleitungen zu nehmen. Abweichungen von den Anleitungen bei der Probenahme durch Kunde können zu fehlerhaften Ergebnissen führen. Jegliche Gewährleistung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Der Kunde ist für das Einsenden der Proben ins Labor verantwortlich. Er hat die Sendung unter Verwendung des mitgelieferten Rücksendematerials an die auf der Anleitung angegebene Adresse an ICP zu senden. Vorgaben zu Rücksendefristen auf den Anleitungen sind einzuhalten, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu ermöglichen.
Jegliches Risiko aus der Rücksendung an ICP, sei es bezogen auf die Probenqualität oder evtl. geliehenes Analyseequipment, geht zu Lasten des Kunden.

 

ICP kann die Durchführung der Analytik verweigern, wenn die Art der Probe eine Gefährdung der Mitarbeiter oder empfindlicher Analyseapparate befürchten lässt. In diesem Fall werden die Analysekosten dem Kunden erstattet. Sollte Kunde die Art der Probe vorsätzlich verschweigen, diese nicht gemäß der Anleitung genommen haben oder andere nicht bestimmungsgemäße Proben mit dem Tests eingereicht haben, so können hieraus resultierende Personen- oder Geräteschäden Ansprüche gegen den Kunden begründen.

 

Der Kunde hat in den Fällen, wo ihm technisches Equipment (z.B. Raumluftpumpen und Sammler) für die Probenahme zur Verfügung gestellt wird, die Probenahme so schnell wie möglich durchzuführen und das Material zusammen mit der Probe vollständig an das Labor zurückzusenden. Wenn eine Nutzungszeit angegeben wird, ist diese einzuhalten, andernfalls können Mietkosten und/oder Wiederbeschaffungskosten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Leihfrist wird eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 1,00 EUR inkl. USt. je zusätzlichem Kalendertag fällig. Der Kunde wird mit Ablauf der Leihfrist per E-Mail benachrichtigt, sofern im Bestellprozess eine E-Mail-Adresse hinterlegt wurde.

ICP behält sich außerdem vor mit der Analyse erst dann zu beginnen wenn das Material wieder beschafft wurde und/oder die Zusatzkosten beglichen wurden.

 

• 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [ … ]

 

ICP Analytik GmbH & Co. KG

Brandenburger Platz 1

24211 Preetz

E-Mail: icp@icp-analytik.de

Tel.: 0049 4342 858300

[ … ] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie mit der Bestätigung unser AGB verlangt, dass die Analyse unmittelbar mit Eintreffen der Probe beginnt, so endet die Widerspruchsfrist somit. Falls Sie den Abbruch der Analyse trotzdem verlangen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der der bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht, ggf. bis 100%.

 

• 11 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Eintreffen der Probe im Labor, bzw. der mit der Probenaufnahme verbundenen registrierten Datum und Uhrzeit. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde der Ausführung seines Auftrags schadlos widersprechen.

 

• 12 Schlichtungsverfahren

ICP Analytik GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt daher nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de).

 

• 13 Datenschutz

ICP Analytik GmbH & Co. KG wahrt den Schutz im Umgang mit personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung von ICP Analytik unter https://www.icp-analytik.de/datenschutzerklaerung/ zu finden.

 

• 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des letzten Absatzes etwas anderes ergibt.
Für den Vertrag zwischen Kunde und ICP gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
Hat Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ICP.